Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop "www.koebele.de" (nachfolgend "Shop") abgeschlossen werden. Anbieter ist die Georg Köbele GmbH & Co. KG, vertreten durch die Köbele Verwaltungs-GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Walter Köbele und Gregor Seitz, Calwerstraße 23-25, 72202 Nagold (nachfolgend "Georg Köbele").

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.

2. Zustandekommen des Kaufvertrags
Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden und Georg Köbele zustande. Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs ein bindendes Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch gesonderte Annahme dieses Angebotes durch Georg Köbele zustande. Angebote von Georg Köbele im Shop sind keine Angebote im Rechtssinne, sondern stellen Aufforderungen an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes dar. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde unverzüglich per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Diese stellt noch keine Angebotsannahme dar. Die Annahme erfolgt entweder durch gesonderte Erklärung von Georg Köbele per E-Mail oder durch Veranlassung der Warenlieferung - jeweils spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung. Georg Köbele ist berechtigt, Angebote von Kunden ohne Begründung abzulehnen. Bestellungen werden ausschließlich für Lieferadressen, die innerhalb der im Shop angegebenen Zustellgebiete liegen, angenommen.

3. Bestellvorgang und Zahlung
Durch Auswahl der Artikel nebst Bestellmenge gelangen diese in den virtuellen Warenkorb. Unter der entsprechenden Rubrik "Einkaufswagen" sind sämtliche ausgewählte Artikel einschließlich der für den Versand anfallenden Kosten einsehbar. Innerhalb des "Einkaufswagen" besteht ferner die Möglichkeit, einzelne Positionen oder auch den gesamten Warenkorb zu löschen. Die Abgabe einer verbindlichen Bestellung ist nach Eingabe der erforderlichen Daten und Klicken des Buttons "Bestellung abschicken" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses möglich.

4. Lieferung, Teilleistungen
Sofern Lieferfristen vereinbart werden, stehen diese unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von Georg Köbele durch seine Lieferanten, sofern Georg Köbele ein kongruentes Deckungsgeschäft mit den entsprechenden Lieferanten abgeschlossen hat. Georg Köbele informiert den Kunden unverzüglich über etwa verspätete Leistungen eines Lieferanten. In diesem Fall ist Georg Köbele zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Lieferverzögerungen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs Georg Köbeles liegen, verlängern die jeweilige Lieferfrist für die Dauer des Hinderungsgrundes. Georg Köbele wird den Kunden über den Eintritt eines solchen Ereignisses unverzüglich informieren.

5. Zahlungsverzug und Verzugsschaden
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 €. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

6. Aufrechnung / Zurückhaltungsrecht
Dem Kunden steht kein Recht zur Aufrechnung zu, außer die Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten worden.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit die Gegenforderung auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Georg Köbele ist berechtigt, sämtliche Lieferungen und Leistungen aus noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Verträgen mit dem Kunden zurückzuhalten.

7. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bereits bestehenden Forderungen und der im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware bestehenden Nebenforderung (Verzugszinsen, Verzugsschaden etc.) als Vorbehaltsware das Eigentum der Firma GEORG KÖBELE. Die Einstellung einzelner Forderung in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer oder von einem durch ihn beauftragten Dritten zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für die Firma GEORG KÖBELE, ohne dass diese hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum der Firma GEORG KÖBELE. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht von der Firma GEORG KÖBELE gelieferter Ware erwirbt diese Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht von der Firma GEORG KÖBELE gelieferter Ware gemäß den §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird die Firma GEORG KÖBELE entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Miteigentümer. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentums, so überträgt er schon jetzt das Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Die in diesem Fall im Eigentum oder Miteigentum stehende Sache gilt ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen.
3. Der Käufer hat die Vorbehaltsware unentgeltlich zu verwahren und ausreichend auf seine Kosten zu versichern.
4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Verwendung der Vorbehaltsware im Rahmen seines üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt. Dies gilt jedoch nur mit Maßgabe, dass die gemäß Ziff. 8.5 im Voraus abgetretenen Forderungen tatsächlich auf die Firma GEORG KÖBELE übergehen. Zur anderen Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist er zur Weiterveräußerung nur berechtigt, wenn er seinen Käufer anweist, den Kaufpreis direkt an die Firma GEORG KÖBELE zu bezahlen.
5. Der Käufer tritt hiermit im Voraus sämtliche Forderungen aus Weiterverkäufen der Vorbehaltsware an die Firma GEORG KÖBELE ab, welche diese Abtretung hiermit annimmt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiter veräußert – gleichgültig, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung -, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiter veräußert wird.
6. Der Käufer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Befugnis der Firma GEORG KÖBELE, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Firma GEORG KÖBELE wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist bzw. die Einleitung mangels Masse abgelehnt worden ist. Auf Verlangen hat der Käufer an die Firma GEORG KÖBELE die Schuldner der abgetretenen Forderungen unter Angabe der Anschrift zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Die Firma GEORG KÖBELE ist befugt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
7. Sofern die Firma GEORG KÖBELE wegen Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere wegen Zahlungsverzugs, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist, hat der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen nach Erklärung des Rücktritts der Firma GEORG KÖBELE und Aufforderung zur Herausgabe, unverzüglich an diese zurückzugeben. Die Kosten für die Rückgabe trägt der Käufer.

8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer die Firma GEORG KÖBELE unverzüglich schriftlich unter Übergabe aller notwendigen Unterlagen, insbesondere einer Kopie des Zwangsvollstreckungsprotokolls, zu unterrichten. Gleichzeitig hat der Käufer der Firma GEORG KÖBELE eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, in der er erklärt, dass es sich bei der der Zwangsvollstreckungsmaßnahme unterliegenden Ware um von der Firma GEORG KÖBELE gelieferte und unter deren Eigentumsvorbehalt stehender Ware handelt. Die Kosten der Intervention der Firma GEORG KÖBELE gegen die Zwangsvollstreckungsmaßnahme gehen zu Lasten des Käufers, soweit sie nicht von dem Dritten erstattet werden.
9. Die Firma GEORG KÖBELE verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherungen obliegt der Firma Georg Köbele. Mit Tilgung aller Forderungen der Firma GEORG KÖBELE gegen den Käufer gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

8. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
Der jeweils im Laufe des Bestellvorgangs ausgewiesene Gesamtbetrag wird mit Annahme des Angebotes durch Georg Köbele zur Zahlung fällig. Preisangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Es stehen die jeweils im Bestellvorgang ausgewiesenen Zahlungsweisen zur Verfügung.

9. Installationshinweise
Der Kunde hat vor Installation der Ware insbesondere den Aufstellungsort, die Stromversorgung sowie die sonstigen Umgebungsbedingungen nach den jeweiligen Vorschriften des Herstellers auf eigene Kosten so einzurichten, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb gewährleistet ist. Dazu gehören unter anderem ordnungsgemäß geerdete Steckdosen, der Ausschluss einer möglichen Beeinflussung der Ware durch andere elektrische Geräte (z.B. Schweißgeräte, Aufzüge, Kräne usw.) oder die Vorbeugung gegen Stromschwankungen oder Spannungseinbrüche.

10. Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff BGB) mit folgenden Modifikationen:
a. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
b. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c. Bei Mängeln leistet Georg Köbele nach Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss Georg Köbele nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
e. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

11. Haftung
Georg Köbele haftet auf Aufwendungs- oder Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist hier der Höhe nach jedoch begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

12. Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuellen von ihrem PC verwendete IPAdresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem ihres PCs sowie die von ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Die personenbezogenen Daten, die sie uns z.B. bei einer Bestellung oder per Email mitteilen (z.B. ihr Name und ihre Kontaktdaten) werden nur zur Korrespondenz mit ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Ware notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Georg Köbele versichert, dass ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben werden, es sei denn, dass Georg Köbele dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit Georg Köbele zur Durchführung der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Personenbezogene Daten, die Georg Köbele über unsere Webseite mitgeteilt worden sind, werden nur solange gespeichert, bis der Zweck, erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahren betragen.
Sollten sie mit der Speicherung ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird Georg Köbele auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur und Sperrung ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die Georg Köbele über sie gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten, wenden Sie sich bitte an Herrn Marc Blanke, Tel. 07452/828-158, Email mblanke@koebele.de.
Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, kann Georg Köbele keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Webseiten übernehmen. Da Georg Köbele keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollten sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
13. Sonstige Regelungen
1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
2. Auf Verträge zwischen Georg Köbele und ihnen ist ausschließlich Deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der CSIG und des UN-Kaufrechts.
3. Sind sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus diesem Vertragsverhältnis mit Georg Köbele folgenden Rechtsstreitigkeiten Nagold.

 

Stand:Juli 2017